PM 2006-485: CDU-Generalsekretär soll aufhören, Toleranzprogramme mies zu machen

Sächsisches Programm bekam im November gute Noten bei Evaluierung
„CDU-Generalsekretär Kretschmer soll endlich aufhören, die Toleranzprogramme mies zu machen“, reagiert Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN im Sächsischen Landtag auf eine entsprechende Äußerung Michael Kretschmers im aktuellen Focus. „Kretschmer sollte sich lieber um die Gesinnungsgenossen Nitzsches in der sächsischen CDU kümmern.“
„Die Äußerung Kretschmers ist offenbar frei von Sachkenntnis“, so Lichdi. „Die Projekte des Landesprogramms erhielten im November bei einer Evaluierung im Auftrag der Staatsregierung gute Noten“ (siehe SZ und DNN vom 17.11.06). Eine Vielzahl dieser Projekte wird sowohl aus den Toleranzprogramm des Bundes als auch Sachsens finanziert.
Lichdi forderte die Staatsregierung auf, die Ergebnisse der Evaluierung zu veröffentlichen. „Wir müssen prüfen, welche Modellprojekte schon so erfolgreich sind, dass sie dauerhaft in die Förderung aufgenommen werden sollten. Zudem hoffe ich, dass die Miesmacherei aus den Reihen der CDU endlich ein Ende hat.“