PM 2006-487: Verwaltungsreform – Verpackung aufwendig, Inhalt unklar

„Die Verpackung war aufwendig, der Inhalt bleibt unklar“, kommentiert Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, die vorweihnachtliche Bescherung zur Verwaltungsreform durch die Staatsregierung.
„Bisher haben Staatsregierung und Koalition den Landtag nicht an der Verwaltungsreform beteiligen wollen“, kritisiert Lichdi. „Über den Arbeitsstand wurden die Abgeordneten im Unklaren gelassen. Effizienzgewinne der Reform sind bis heute nicht nachgewiesen. Es fehlte der Wille zur Aufgabenkritik und zur Optimierung der Verwaltungsabläufe.“
„Die Staatsregierung wird viel zu erklären haben“, so der GRÜNEN-Politiker. „Ganz besonders gespannt bin ich auf die inhaltliche Erläuterung zur Wahl des Kreissitzes Borna anstatt Grimma. Innenminister Buttolo sollte sich der Diskussion dazu vor Ort stellen.“