PM 2006-50: Staatsschulden verbieten? – Flaths Vorschlag ist „sympathisch, aber nicht zu Ende gedacht“

Als „sympathisch, aber nicht zu Ende gedacht“ bezeichnet Antje Hermenau, Fraktionschefin der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, den Vorschlag von Minister Flath, Staatsschulden durch Verfassungsänderung in Sachsen zu verbieten. „Der Vorschlag wäre nur sinnvoll, wenn er in Bund und Land umgesetzt werden würde.“
„Diese Forderung macht der Bund der Steuerzahler schon lange für den Bundeshaushalt auf“, so Antje Hermenau. „Würden Staatsschulden im Bund verboten werden, fällt auch die Finanzierung des Aufbau Ost weit vor 2019 weg. Sachsen würde weit schlechter dastehen als heute von der Staatsregierung geplant. Als Empfänger im Länderfinanzausgleich und von Bundeszuweisungen sollten wir Sachsen den Mund nicht so voll nehmen. Wir leben auch davon, dass andere Schulden machen.“
Hermenau vermutet, dass es dem Minister im Kern um eine verbesserte Akzeptanz für die Mehrwertsteuererhöhung geht. „Die Mehrwertsteuererhöhung wird zur Abschwächung der Konjunktur führen. Das können Sie auch nicht mit der Chance auf Schuldenabbau schön reden, Herr Minister.“