PM 2006-55: Mit Milbradt unterstützt erster CDU- Ministerpräsident grüne Idee für Hochschullastenausgleich

Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag freut sich über die Unterstützung von Ministerpräsident Georg Milbradt zur Einführung eines Länderfinanzausgleichs für Hochschulen.
„Heute haben wir einen Antrag mit diesem Anliegen in den Landtag eingebracht. Wir freuen uns, dass Georg Milbradt als erster CDU-Ministerpräsident jetzt diese langjährige grüne Idee aufgreift. Die Vorteile für die Finanzierung der sächsischen Hochschulen liegen auf der Hand. Wir wollen deshalb den Lastenausgleich mit konkreten Vorschlägen im Landtag nach vorn bringen“, so der Parlamentarische Geschäftsführer Dr. Karl-Heinz Gerstenberg.
Der Antrag der GRÜNEN-Landtagsfraktion konkretisiert die Forderung nach einem Hochschullastenausgleich zwischen den Bundesländern in drei Punkten. Demnach sollen die fächerspezifischen Finanzierungskosten von Studienplätzen an die tatsächliche Inanspruchnahme dieser Plätze durch Studierende gekoppelt werden. Für die staatlichen Finanzierungskosten des Studiums solle nicht mehr das Land aufkommen, das Studienplätze zur Verfügung stellt, sondern das Land, aus dem die Studienberechtigten kommen. Darüber hinaus soll für die staatlichen Finanzierungskosten des Studiums ausländischer Studierender der Bund aufkommen. Der Hochschullastenausgleich könne über einen Staatsvertrag zwischen den Ländern rechtlich geregelt werden.
Gerstenberg zufolge orientiere sich der Antrag an den Überlegungen der grün-nahen Heinrich-Böll-Stiftung und des rheinland-pfälzischen Wissenschaftsministers Zöllner. „Konzepte für einen fairen Hochschullastenausgleich liegen längst vor. Das Modell wird in der Schweiz seit 1997 erfolgreich im Rahmen einer interkantonalen Universitätsvereinbarung praktiziert.“ Der Hochschullastenausgleich ermögliche einen fairen Wettbewerb um Studierende und Studienqualität und setze die richtigen Anreize zur dringend notwendigen Ausweitung der Studienplatzkapazitäten. „Nun kommt es darauf an, dass Milbradt seine Ministerpräsidentenkollegen in den westdeutschen Ländern überzeugt. Dabei sollten vor allem die grundsätzlichen Vorteile für die Hochschulfinanzierung in Deutschland in die Diskussion gebracht werden“, so Dr. Karl-Heinz Gerstenberg abschließend.