PM 2006-56: Dienstreisen von sächsischen Mandatsträgern auf Kosten der Versorgungswirtschaft?

Haben auch in Sachsen Mandatsträger auf Kosten von Unternehmen der Dienstreisen unternommen? Diese Frage soll ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN klären. Anlass für die parlamentarische Initiative sind Vorgänge in Nordrhein-Westfalen. Dort ermittelt die Kölner Staatsanwaltschaft derzeit gegen 159 Aufsichtsräte und Geschäftsführer von 28 kommunalen Energieversorgungsunternehmen wegen des Verdachts der Vorteilsannahme. Die Firma Ruhrgas, eine Tochter des E.on-Konzerns, steht in Verdacht, als Dienstreisen deklarierte Ausflüge organisiert zu haben, um die Entscheidungsträger für eine Vergabe an ihr Unternehmen gewogen zu machen.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Weichert sieht das Land in der Pflicht, vorbeugend aktiv zu werden. „Der E.on-Konzern ist – wie die drei anderen großen Energieversorgungsunternehmen auch – in Sachsen aktiv. Man muss dem  Verdacht, dass auf Kosten der Verbraucher Versuche der Vorteilsnahme stattgefunden haben, frühzeitig nachgehen.“
Weil die Verträge für die Ver- und Entsorgungswirtschaft langfristig vergeben werden, gehe es meist um Millionen schwere Verträge. Überall dort, so Weichert, wo auf Zeit Monopole vergeben werden, sei die Anfälligkeit für Korruption hoch. „Um die Verbraucher zu schützen, die über den Preis letzten Endes auch die Dienstreisen bezahlen müssen, ist eine Untersuchung in Sachsen geboten“, so Weichert.
Weichert betonte, dass es nicht um einen Generalverdacht gegen die Mandatsträger gehe. „Man muss zwischen Dienst- und Lustreisen unterscheiden.“ Er ist selbst Leipziger Stadtrat und  Mitglied im Aufsichtsrat der Verkehrsbetriebe. In dieser Funktion reiste er bereits zu Fachtagungen.