PM 2006-58: „Unheilige Allianz gegen Schiene“ – gegen Kürzung der Regionalisierungsmittel Farbe bekennen

„Wir fordern die Bundesregierung dringend auf, bei der Kabinettssitzung am morgigen Mittwoch keine Streichungen beim Nahverkehr zu beschließen. Die in der Kabinettsvorlage vorgesehenen Kürzungen der so genannten Regionalisierungsmittel in Höhe von 2,3 Milliarden Euro bis zum Jahr 2009 hätten katastrophale Auswirkungen auf die Mobilität in Sachsen“, zeigt sich der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im sächsischen Landtag besorgt.
„Wir rechnen damit, dass auch Sachsen dann jeden sechsten Nahverkehrszug abbestellen muss“, warnt Lichdi. Vor dem Hintergrund der klimapolitischen Herausforderungen der Zukunft sei aber gerade die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene das Gebot der Stunde. Was der Bund jetzt vorhabe, sei auf keinen Fall eine ‚Weg-vom-Öl’-Strategie.
„Die Berliner Streichungspläne passen hingegen zu den bei der Deutschen Bahn AG geplanten Stilllegungen von Strecken beim integrierten Börsengang. Schwarz-Rot und Mehdorn agieren fatalerweise in einer unheiligen Allianz gegen die Schiene“, kritisiert der Grüne.
Die Grünen-Fraktion im sächsischen Landtag hatte bereits in einem Antrag (Ds 4/3537) im Dezember 2005 den sächsischen Wirtschaftsminister Thomas Jurk aufgefordert, die drohenden Kürzungen im Bundesrat abzulehnen. Die Vertreter von CDU und SPD hatten in der Debatte damals von „Panikmache“, „Horrorszenarien der Opposition“ und „Schauergeschichten“ gesprochen.
 „Die damals befürchteten Kürzungen finden sich nunmehr in nur leicht abgeschwächter Form in der Kabinettsvorlage. Wir erinnern Herrn Jurk an seine Aussage, sich für den Erhalt der Regionalisierungsmittel stark machen zu wollen. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, Farbe zu bekennen“, fordert Lichdi.