PM 2006-60: Mehrwertsteuererhöhung – Hermenau fordert Nein von Milbradt im Bundesrat

Anlässlich der heute vom Bundeskabinett beschlossenen Erhöhung der Mehrwertsteuer erklärt Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Sächsischen Landtag: 
„Die Erhöhung der Mehrwertsteuer wird nicht nur das Wachstum bremsen und die Schwarzarbeit ausweiten. Eine Mehrwertsteuererhöhung trifft zudem den Osten stärker als den Westen: Im Osten ist die Wirtschaft stärker auf den Binnenmarkt und schwächer auf den Export ausgerichtet als im Westen. Doch gerade die binnenmarktorientierte Wirtschaft wird durch die Erhöhung belastet.“
Zugleich erwartet die Fraktionschefin, dass sich die Einkommenssituation von Arbeitslosen und Rentnern, deren Anteil im bundesweiten Vergleich im Osten höher ist, durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer besonders verschlechtern wird.
„Die GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordern daher den Ministerpräsidenten auf, im Bundesrat gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer zu stimmen“, so Antje Hermenau abschließend.