PM 2006-61: Leipzig bei Förderung von Ganztagsschulen hinten an

Aus den Mitteln des Bundes wird im Freistaat Sachsen der Bau und die Ausstattung von Ganztagesschulen gefördert. Im Zeitraum von 2003 bis 2007 stehen dafür 200 Millionen Euro bereit. Michael Weichert, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  im Sächsischen Landtag und Leipziger Stadtrat deckte jetzt auf, dass es bei der Verteilung der Fördermittel zu gravierenden Ungerechtigkeiten zwischen den Städten kam: Die Landeshauptstadt Dresden erhält 22,7 Mio. Euro an Zuschüssen aus dem Programm, die Stadt Leipzig als Schulträger gerade einmal 78.000€.
Anträge der Stadt Leipzig für die 80. Grundschule in Grünau und die Franz-Mehring-Schule in Stötteritz wurden vom Kultusministerium nicht genehmigt, weil die Mittel zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits verausgabt waren. Die Stadt wurde an ein anderes Programm verwiesen, das aber vom Schulträger einen wesentlich höheren Eigenanteil erfordert.
Michael Weichert bewertet die Verteilung der Fördermittel als „einen politischen  Skandal.“  Die Anträge aus der Messestadt wurden frist- und formgerecht eingereicht und wurden sogar dem Regionalschulamt vorab auch in der Höhe angekündigt.
Weichert: „Offensichtlich wurde im Kultusministerium nur nach dem Windhundprinzip gearbeitet und nach Antragseingang entschieden. Fachliche Abwägungen und regionale Verteilung der Fördermittel spielten bei der Vergabe keine Rolle.“
Der Landtagsabgeordnete fordert vom Kultusministerium umgehend eine Revision der Entscheidung. „Den beiden betroffenen Schulen in Grünau und Stötteritz steht eine ebenso hohe Förderung wie den Schulen in Dresden zu. Wenn die Bundesmittel verausgabt sind, ist das Land in der Pflicht. Die einseitige Bevorzugung der Landeshauptstadt muss eine Ende haben.“