PM 2006-63: Hermenau fordert modernen Investitionsschwerpunkt Forschung und Entwicklung bei Aufbau Ost

Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zum heutigen Treffen der ostdeutschen Ministerpräsidenten in Halle:
„Eine Reform der Investitionsschwerpunkte und zulässigen Mittelverwendung im Rahmen des Solidarpaktes ist dringend geboten. Künftig muss es möglich sein, universitäre Forschungsprojekte und betriebliche Forschung und Entwicklung umfangreich mit Solidarpaktmitteln zu finanzieren. Forschung und Entwicklung muss der neue Investitionsschwerpunkt beim Aufbau Ost sein. Nach 15 Jahren ist die Infrastrukturlücke weitgehend geschlossen: Die Straßendichte Ostdeutschlands ist mit der Westdeutschlands im Prinzip vergleichbar.
Die ostdeutschen Länder müssen verstärkt daran arbeiten, finanziell zunehmend auf eignen Füßen zu stehen. Innovationsstarke Unternehmen bilden eine solide Exportbasis und damit eine verlässliche Steuerquelle.
Die Messlatte für Finanzpolitik in den ostdeutschen Ländern muss die Ausgabenstruktur der finanzschwachen Flächenländer im Westen (z.B. Niedersachen, Rheinland-Pfalz oder Schleswig-Holstein) sein. Wenn die Union plant, Solidarpaktmittel auch für die Haushaltssanierung (Schuldentilgung) verwenden zu können, dann muss klar sein, dass sich die ostdeutschen Länder keinen Personalbesatz im öffentlichen Dienst leisten können, der über dem Durchschnitt der finanzschwachen Flächenländer im Westen liegt.
Bisher haben die Bundesländer im Rahmen der GA `Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur´ zu wenig Gebrauch davon gemacht, auch die betriebliche Forschung und Entwicklung zu fördern. In der nächsten EU-Förderperiode 2007-2013 sind zudem die Ausgaben für Forschung und Entwicklung bei rückläufigen Fördermitteln mindestens konstant zu halten. Ich empfehle, hierzu eine Umschichtung innerhalb des EFRE vom Straßenbau zur Forschung und Entwicklung.“
Durch die EU-Förderung mit EFRE-Mitteln werden inklusive Landesmittel in den Jahren 2000-2006 jährlich 100 Mio. Euro für betriebliche Forschung und Entwicklung ausgegeben; für den Straßenbau hingegen 140 Mio. Euro.
„Es ist nicht einzusehen, wieso  Sachsen mit den  EU-Mitteln immer noch deutlich mehr Mittel für den Ausbau der Straßeninfrastruktur bereit stellt als für betriebliche Forschung und Entwicklung“, so die Fraktionschefin abschließend.