PM 2006-64: Sächsische Härtefallkommission wichtig für humanitäre Lösungen

Die GRÜNE-Fraktion sieht sich in ihrem Eintreten für eine sächsische Härtefallkommission bestätigt. Nach Angaben der Ausländerbeauftragten Friederike de Haas (CDU) hat die sächsische Härtefallkommission im ersten halben Jahr ihres Bestehens 21 ausreisepflichtigen Ausländern den rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland ermöglicht.
„Damit werden wir in unserer Auffassung bestätigt, dass eine Härtefallkommission auch in Sachsen notwendig ist. Mit ihrer Hilfe können dort zum Teil humanitäre Lösungen gefunden werden, wo Zuwanderungs- und Asylgesetzgebung Schwächen aufweisen“, so Elke Herrmann, die Migrationsexpertin der GRÜNEN-Fraktion.
„Ich hoffe, dass nun das Eintreten für eine Härtefallkommission Konsens zwischen den Demokraten in Sachsen wird“, so Herrmann.
Die GRÜNE-Fraktion hatte seit Herbst 2004 zusammen mit der PDS-Fraktion auf die Einsetzung einer Härtefallkommission gedrungen. Entsprechende Anträge waren zunächst im Landtag gescheitert. In der im August 2005 gegründeten Kommission arbeiten Vertreter gesellschaftlicher Gruppen mit. Kommissionsvorsitzende ist die Ausländerbeauftragte Friederike de Haas (CDU). Die Härtefallkommission erarbeitet Empfehlungen. Die Entscheidungen liegen aber allein beim Innenministerium.