PM 2006-65: Hochschulreform – GRÜNE wollen mehr Autonomie wagen

Die GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordern eine umfassende finanzielle und personelle Autonomie der sächsischen Hochschulen.
Mit einem Positionspapier stellte der Parlamentarische Geschäftsführer hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion, Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, die Ziele der Fraktion vor: „Die derzeitigen Konzepte der Staatsregierung zur Hochschulautonomie sind unzureichend. Wir fordern demgegenüber eine umfassende Personalhoheit und organisatorische wie finanzielle Flexibilität für die Hochschulen.“ So sollen nach Vorstellungen der grünen Fraktion die Dienstaufgaben in Verantwortung der Hochschulen statt durch Rechtsverordnung geregelt werden. Die konkrete Ausgestaltung der inneren Organisation etwa bei Amtszeiten oder Gremiengrößen bis hin zur eigenständigen Gestaltung der dezentralen Ebene solle in Eigenverantwortung der Hochschulen geschehen.
Nach Auffassung von Dr. Karl-Heinz Gerstenberg müssten die Rahmenvorgaben des neuen Hochschulgesetzes vor allem die Mitwirkungsmöglichkeiten der Professoren, Mitarbeiter und Studierenden weiterentwickeln und qualitative Standards bei Studienqualität, Frauenförderung und Internationalisierung sichern. Das Konzil solle nicht abgeschafft, sondern als Gremium für den Beschluss der Grundordnung und die Wahl von Senat und Rektorat umgestaltet werden. Der Senat müsse als zentrales strategisches Entscheidungsorgan für alle grundsätzlichen Angelegenheiten gestärkt werden. Demgegenüber steige die Verantwortung der Rektorate für das operative Geschäft. Ein mit Externen besetzter Hochschulrat solle als beratendes Gremium zwischen Hochschule und Staatsregierung vermitteln.
Dr. Karl-Heinz Gerstenberg betonte in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit eines neuen Verhältnisses von Staat und Hochschule. „Ich sehe in den Entwürfen der Staatsregierung noch ein großes Misstrauen gegenüber den Hochschulen. Wir wollen dagegen das Eingriffsrecht des Staates auf die Rechtsaufsicht reduzieren und Zielvereinbarungen als zentrales Steuerungselement einführen.“ Die demokratische Legitimation der öffentlichen Hochschulen solle dabei mit der Beschlussfassung der Zielvereinbarungen durch den Landtag gesichert werden.
Mit der Veröffentlichung des grünen Positionspapiers verbindet der hochschulpolitische Sprecher auch die Forderung nach einer stärkeren Transparenz bei der laufenden Debatte zur Hochschulreform. „Wir warten bis heute auf eine offizielle Position der Wissenschaftsministerin zur Novellierung des Hochschulgesetzes. Ich hoffe, dass sie sich durch unsere Vorschläge zur öffentlichen Bekanntgabe ihrer Vorstellungen ermutigt fühlt“, so Dr. Karl-Heinz Gerstenberg abschließend.