PM 2006-74: Mammographie-Screening – GRÜNE fordern FDP zu Verzicht auf Sondersitzung des Sozialausschusses auf

Die GRÜNE-Fraktion fordert die FDP-Fraktion auf, die von ihr beantragte Sondersitzung des Sozialausschusses, am 10.03., zum Gesetzentwurf zum Mammographie-Screening abzusagen.
„Eine Sondersitzung verpulvert nur Zeit und Geld“, so Elke Herrmann, die sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion. „Im Gesetzentwurf der FDP sind die datenschutzrechtlichen Probleme nicht gelöst“, so Herrmann.
„Nachdem die Staatsregierung nunmehr einen eigenen Gesetzentwurf beschlossen hat, können beide Gesetzentwürfe sehr gut zusammen behandelt werden“, so Elke Herrmann abschließend.