PM 2006-77: WOBA-Verkauf wird in Sächsischem Landtag behandelt

Der Beschluss zum WOBA-Verkauf in Dresden hat auf Antrag der GRÜNEN-Fraktion ein Nachspiel im Sächsischen Landtag. „Wie zahlreiche Veröffentlichungen zeigen, ist die Frage, wie viel Wohnraum die Kommunen vorhalten sollen und welche Rolle kommunale Wohnungsunternehmen beim Stadtumbau spielen können, von überregionalem Interesse“, so Karl-Heinz Gerstenberg, der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion.
In dem Antrag wird die Staatsregierung aufgefordert, eine Einschätzung der Auswirkungen des Verkaufs kommunaler Wohnungsunternehmen vorzunehmen und etwaige Alternativen dazu zu benennen. „Der Landtag soll die Kommunen zu einer Privatisierung mit Augenmaß auffordern“, fordert Gerstenberg, der zugleich auch Dresdner Stadtrat ist.
In Dresden sei der WOBA-Verkauf ohne eingehende Bewertung der zu erwartenden Folgen betrieben worden. Nachdem die Haushaltslage jahrelang von den Verkaufsbefürwortern verniedlicht worden sei, erlägen diese jetzt der Versuchung des „schnellen Geldes“ zur Entschuldung der Stadt.
„Da der Dresdner Vorgang Signalwirkung hat, muss die Staatsregierung Position beziehen, um den sächsischen Kommunen eine Handreichung für ihre wohnungspolitischen und städtebaulichen Entscheidungen zu geben“, so Gerstenberg abschließend.