Datum: 14. März 2006

PM 2006-80: Hermenau zu Tiefensee-Vorschlägen: Den Worten müssen Taten folgen!

Antje Hermenau, Vorsitzende der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, spricht sich für die konsequente Umsetzung der jüngsten Vorschläge von Bundesminister Tiefensee zum Aufbau Ost aus.
„Den Worten müssen jetzt Taten folgen“, so Antje Hermenau an die Adresse von Landes- und Bundesregierung. „Die Förderung betrieblicher Forschung und Entwicklung sowie universitärer Spitzenforschung muss künftig mit Solidarpaktgeldern möglich sein. Hier erwarte ich Initiativen der Staatsregierung auch mit dem Ziel, mehr EU-Fördergelder in diesem Bereich einsetzen zu können.“
 
„Die Förderung von Beton-Infrastrukturen ist ein überholter Investitionsschwerpunkt“, so die grüne Fraktionschefin. „Es darf nicht einfacher bleiben, EU-Fördergelder im Straßenbau durch Bundes-Mittel zu kofinanzieren als bei Forschung, Entwicklung und Innovation.“
Hermenau unterstützt Tiefensees Appell, die ‚Gießkannenförderung‘ zu beenden. „Es bringt stärkere Wachstumseffekte, die Förderung auf die Ballungsräume zu konzentrieren. Ein erster Schritt wäre daher, regional einheitliche Fördersätze bei den Mitteln aus der Gemeinschaftsaufgabe einzuführen.“
Bisher erhalten Unternehmen in strukturschwachen Regionen eine höhere Förderung.
„Zentrale Aufgabe ist es, die Innovations- und Exportkräfte in Sachsen zu stärken, um möglichst schnell unabhängig von den Transfers werden.“
Bis zum Herbst wollen sich Bund und Länder über die künftig zulässige Mittelverwendung von Solidarpakt-Geldern verständigen. Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle hat in diesem Zusammenhang bereits ein reformiertes Berechungsschema vorgelegt, das auch die Förderung betrieblicher Forschung und Entwicklung mit Solidarpakt-Mitteln zulässt.
EU-Fördergelder müssen stets mit nationalen Mitteln von Bund, Land oder Kommune kofinanziert werden. 
Bundesverkehrsminister Tiefensee hatte in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung am 12.März gefordert, stärker als bisher Wachstumskerne zu fördern. Darüber hinaus könne die Einbeziehung von Innovationsförderung sowie von Forschung und Lehre sinnvoll sein.