PM 2006-81: GRÜNE fordern in Änderungsantrag Erhalt der Bundesförderung von Projekten gegen Rechtsextremismus

Die GRÜNE-Fraktion begrüßt den Antrag der Koalition ‚Bekämpfung des Rechtsextremismus in Sachsen‘, der heute im Landtag behandelt wird.
„Der Sächsische Landtag sollte sich gegenüber der Bundesregierung für den Erhalt der Bundesförderung von Projekten gegen Rechtsextremismus in vollem Umfang einsetzen“, so der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Johannes Lichdi. Darum hat die GRÜNE-Fraktion einen entsprechenden Änderungsantrag eingebracht.
„Die Kürzung der Mittel gegen den Rechtsextremismus würde in Sachsen das Anliegen des Landesprogramms ‚Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz‘ gefährden“, so Lichdi. „Die Situation in Sachsen zeigt, dass die Stärkung zivilgesellschaftlicher Strukturen durch Programme wie CIVITAS dringend notwendig ist.“