PM 2006-82: LVA Sachsen – GRÜNE -Fraktion fordert mehr Transparenz bei Kontrollen und Prüfverfahren

Anlässlich der Debatte um die Landesversicherungsanstalt Sachsen (LVA) in der heutigen Landtagssitzung hat sich die GRÜNE-Fraktion für mehr Transparenz bei Kontrollen und Prüfverfahren in der LVA Sachsen ausgesprochen.
„Ich habe eine weitere Kleine Anfrage gestellt, die mehr Licht in die Frage der Prüfbefugnisse und Prüfinstrumente zwischen Bundesrechnungshof, Landesrechnungshof und LVA bringen soll“, so Elke Herrmann, die sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion.
„Eine für uns wesentliche Frage ist: Reichen die Aufsichtsmöglichkeiten des Sozialministeriums aus oder müssen diese ausgeweitet werden“, so Elke Herrmann. „Oder sind die vorhandenen Kontrollmöglichkeiten nur ungenügend angewendet worden?“
„Diese Fragen müssen geklärt werden, erst dann können die vorhandenen Missstände abgestellt werden“, so Elke Herrmann weiter. Zur Klärung sind sowohl die Berichtsantrag der Ministerin Orosz als auch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft notwenig.
„Der Vorstoß des Sozialministeriums die Jahresrechnungen der LVA künftig durch externe Prüfer kontrollieren zu lassen, geht sicher in die richtige Richtung“, so Elke Herrmann abschließend.