PM 2006-83: Grüner Antrag Hochschullastenausgleich am Freitag im Landtag

Laut einer Meldung der Nachrichtenagentur ddp haben die Landesregierungen von Sachsen und Rheinland-Pfalz ein Konzept für einen Vorteilsausgleich zur Studienplatzfinanzierung vorgelegt, das heute in Berlin vorgestellt wurde. Auf Initiative der GRÜNEN-Fraktion behandelt der Sächsische Landtag am Freitag einen diesbezüglichen Antrag zum Hochschullastenausgleich.
„Wir unterstützen ausdrücklich, dass sich Sachsen und Rheinland-Pfalz auf ein Konzept zur Einführung eines Vorteilsausgleichs zur Studienplatzfinanzierung geeinigt haben“, so Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer und hochschulpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion. „Die Eckpunkte des vorgelegten Konzepts stimmen weitgehend mit unserem Antrag überein.“ Für die staatlichen Finanzierungskosten des Studiums solle nicht mehr das Land aufkommen, das Studienplätze zur Verfügung stellt, sondern das Land, aus dem die Studienberechtigten kommen. Darüber hinaus soll für die staatlichen Finanzierungskosten des Studiums ausländischer Studierender der Bund aufkommen.
„Die Vorteile für die Finanzierung der sächsischen Hochschulen liegen auf der Hand“, so Dr. Gerstenberg. „Mit dem Konzept kann der Bestand der sächsischen Hochschullandschaft auch in Zeiten geburtenschwacher Jahrgänge leichter gesichert werden. Nun kommt es darauf an, dass Milbradt seine Ministerpräsidentenkollegen insb. in den südwestdeutschen Ländern überzeugt.“
Gerstenberg zufolge orientiert sich der grüne Antrag an den Überlegungen der grün-nahen Heinrich-Böll-Stiftung und des rheinland-pfälzischen Wissenschaftsministers Zöllner.