PM 2006-84: Anträge von FDP und Linksfraktion zur Mittelkürzung bei der Gemeinschaftsaufgabe zielen am Problem vorbei

Zu den Anträgen der Fraktionen von FDP und Linksfraktion.PDS bezüglich der vermeintlichen Mittelkürzung der Gemeinschaftsaufgabe auf Bundesebene erklärt Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag:
„Die Anträge von Linksfraktion und FDP zielen an den Entscheidungsabläufen bei der Gemeinschaftsaufgabe vorbei. Nur der Bundestag kann gegen die von der Bundesregierung vorgenommenen Kürzungen der Mittel der Gemeinschaftsaufgabe in den Haushaltsberatungen vorgehen. Die Abgeordneten von CDU- und SPD-Bundestagsfraktion werden also in erster Linie darüber entscheiden, ob die Bundesmittel bei der Wirtschaftsförderung für Sachsen gekürzt werden.
Der Planungsausschuss, in dem Sachsen vertreten ist, beschließt lediglich über die Verteilung der Mittel auf die Bundesländer.“