Datum: 16. März 2006

PM 2006-86: Grüne fordern Beteiligung des Landtags bei den EU-Förderprogrammen ab 2007

Die GRÜNE-Faktion fordert die Beteiligung des Landtags bei der Planung der EU-Förderprogramme 2007-2013 ein. Denn spätestens im Herbst wird die Staatsregierung ihre Planungen bei der EU-Kommission einreichen.
„Wir wollen sicherstellen, dass in Bereichen, die für die Zukunft Sachsens elementar sind, nicht am Parlament vorbei gehandelt wird“, so Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion. „Darum soll die Staatsregierung bis zum 30.04. einen Entwurf ihrer Planung dem Landtag vorlegen.“
„Finanziell geht es bei diesen Mitteln um Vorfestlegungen von etwa 5% des Landeshaushalts. Die Budgethoheit des Landtags würde erheblich beschnitten“, so Hermenau. „Denn darüber hinaus sind nur ca. 7% der sächsischen Haushaltsmittel disponibel. Der Rest der sächsischen Finanzen ist durch Vorfestlegungen gebunden.“
Die grüne Fraktionschefin ist überzeugt, dass künftig verstärkt in Forschung und Entwicklung und weniger in den Ausbau der Straßeninfrastruktur investiert werden muss: „Wachstum, Beschäftigung und Export hängen von der Innovationstätigkeit der Unternehmen ab. Daher müssen wir hier noch stärker fördern. Ziel muss es sein, dass Sachsen mittels einer optimalen Förderstrategie Sachsen möglichst schnell unabhängig von den Aufbau-Ost-Transfers werden. Die Infrastrukturausstattung in Sachsen ist bereits wettbewerbsfähig.“
In der Förderperiode 2000-2006 ist die Förderung der Straßenverkehrsinfrastruktur mit insgesamt 990 Mio. € der bedeutendste Förderschwerpunkt. Die Förderung betrieblicher Forschung und Entwicklung erfolgte mit insgesamt 730 Mio. €. (EU- und nationale Mittel). Die Fraktionschefin vermutet als Grund für den Investitionsschwerpunkt Straße auch die günstigeren Kofinanzierungsmöglichkeiten: „Um im Bereich Forschung und Entwicklung im gleichen Ausmaß wie im Bereich Straße zu fördern, hätte das Land vierzigmal so viel eigene Mittel in die Hand nehmen müssen.“
EU-Mittel müssen stets mit Landes-, Bundes- oder kommunalen Mitteln kofinanziert werden. Im Förderbereich Straße muss das Land derzeit nur 2 % der nationalen Kofinanzierung bereitstellen (6 Mio. Euro bzw. 0,6% der Gesamtsumme), im Bereich betriebliche Forschung und Entwicklung hingegen 97% (177 Mio. Euro bzw. 24% der Gesamtsumme).
Der Antrag  „Festlegung der Operationellen Programme für die EU-Förderperiode 2007-2013“ (Drs. 4/4538) wird heute im Plenum des Sächsischen Landtags als Tagesordnungspunkt 9 behandelt.