Datum: 18. März 2006

PM 2006-88: Hochschullastenausgleich – Koalition stimmt gegen Konzept der eigenen Ministerin

Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag sieht in der Ablehnung des Antrags zum Hochschullastenausgleich eine Fortsetzung der Koalitionsquerelen in der Hochschulpolitik.
Nachdem die Koalitionsfraktionen noch vor der Debatte mit einem Änderungsantrag grundsätzliche Zustimmung signalisierten, lehnten CDU- und SPD-Fraktion den Antrag schließlich ab. Dabei hatte am Mittwoch der rheinland-pfälzische Wissenschaftsminister Prof. Zöllner ein gemeinsam mit Sachsen erarbeitetes Konzept vorgestellt, das bis in Details mit den Leitlinien des grünen Antrags übereinstimmt. 
„Die CDU schlägt den grünen Antrag und will die Ministerin treffen“, so der Parlamentarische Geschäftsführer und hochschulpolitische Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, Dr. Karl-Heinz Gerstenberg. „Und die SPD lässt ihre Ministerin allein.“
Die Ablehnung ist ein fall von politischer Schizophrenie, da sich Ministerpräsident Milbradt Mitte Februar für dieselbe Idee aussprach.
Nach dem Konzept solle für die Finanzierung eines Studienplatzes nicht mehr das Land aufkommen, das die Studienplätze zur Verfügung stellt, sondern das Land, aus dem die Studienberechtigten kommen. Die Kosten für die ausländischen Studierenden soll der Bund übernehmen.
Gerstenberg fordert nun eine unverzügliche Einigung in der Koalition. „Die Koalitionsstreitigkeiten dürfen den Weg des Hochschullastenausgleichs in die Kultusministerkonferenz nicht blockieren“, so Dr. Karl-Heinz Gerstenberg. „Andernfalls tritt Schaden für die sächsischen Hochschulen ein, die nach dem Konzept 18 Mio. Euro einnehmen würden.“
weitere Informationen:


  • Konzept von Rheinland-Pfalz und Sachsen zum Hochschullastenausgleich, vorgestellt am Mittwoch, 15. März 2006
    http://www.mwwfk.rlp.de/downloads/Tischvorlage.pdf

  • Anlage I: Kostenberechnungen des Hochschullastenausgleichs:
    http://www.mwwfk.rlp.de/Aktuelles/Pressemeldungen/Dokumente/anlagen_2_4.pdf

  • Vereinbarungen des Schweizer Hochschullastenausgleichs:
    http://www.mwwfk.rlp.de/downloads/SchweizerModell.pdf