PM 2006-89: Hermenau zu Kabinettsklausur zum Doppelhaushalt 2007/2008

Grüne Prioritäten: Mehr Eigeneinnahmen, Neuverschuldung stoppen, Verwaltung reduzieren

Zu den Ergebnissen der Kabinettsklausur zum Doppelhaushalt 2007/2008 erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Das Eckpunktepapier der Koalition zum Doppelhaushalt 2007/2008 ist eine Harmonieerklärung, die offensichtlich intern die Wogen der letzten Wochen klären soll, aber nicht klar die Weichen in Richtung Zukunft stellt.“

Für eine erfolgreiche Zukunft in Sachsen müsste die Koalition folgende Prioritäten ernsthaft abarbeiten statt sich darum zu drücken, indem sie mehr Eigeneinnahmen durch vernünftige Investitionen anstrebt, die Neuverschuldung stoppt und bestehende Verschuldung abzubauen beginnt sowie die Verwaltung klar reduziert.

1) Mehr Eigeneinnahmen anstreben.
„Wir haben nur noch diesen Doppelhaushalt, bevor ab 2009 die Zuweisungen von Bundesseite stark absinken werden. Um zunehmend auf eigenen Füßen stehen zu können, brauchen wir mehr eigene Steuereinnahmen. Firmen mit Exportorientierung können das bieten, brauchen aber oft Unterstützung bei der Produktentwicklung, also bei Forschung und Entwicklung. Es steht zu befürchten, dass das Land bei den EFRE-Mitteln wieder den Weg des geringsten Widerstandes gehen wird, indem es Straßen baut statt in Forschung und Entwicklung zu investieren. Die Straßendichte im Osten liegt im Bundesdurchschnitt. Es gibt hier keinen Nachholebedarf mehr. Die sächsische Exportquote hingegen liegt ein Viertel unter dem Bundesdurchschnitt. Von einer Schwerpunktsetzung in diesem Sinne hat die Koalition aber nichts verlauten lassen. Sie hat einen Verteilungsschlüssel zwischen ESF und EFRE ausgehandelt, der mehr arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zulässt, aber keine klare Aussagen zu einem Schwerpunkt bei Forschung und Entwicklung gemacht. Nun, bei Straßen muss das Land nur 0,6% kofinanzieren, bei Forschung und Entwicklung hingegen 24%.“

2) Die Neuverschuldung stoppen und die bestehende Verschuldung eindämmen.
„Die Neuverschuldung 2007 auf 150 Mio. Euro und 2008 auf 50 Mio. Euro begrenzen zu wollen, ist eine wohlfeile innerkoalitionäre Harmoniebestrebung. Angesichts der Tatsache, dass jeder sächsische Abwanderer die Pro-Kopf-Verschuldung der schrumpfenden Bleibergruppe automatisch erhöht, ohne, dass auch nur ein einziger weiterer Euro Schulden gemacht worden wäre, hätte die Koalition hier eindeutig mehr Ehrgeiz zeigen müssen.“

Auffällig ist, dass kein einziges Wort zu den 300 Mio. Euro, die ab nächstem Jahr aus der Erhöhung der Mehrwertsteuer erwartet werden, gefallen ist. Offensichtlich rechnet man in der Koalition damit, dass diese Erhöhung gar nicht mehr kommt! Dass das Haushaltsbegleitgesetz des Bundes erst im Juli 2006 verabschiedet wird, ist kein Grund, nicht darüber zu reden, denn die EU – Mittel sind ja auch noch nicht endgültig beschlossen, aber über die wird geredet.“ 

3) Die Verwaltung klar reduzieren.
„Auch hier geht die Koalition verschämt den Weg des geringsten Widerstands. Innenminister Buttolo ist erst vor kurzem zum Minister aufgestiegen, ihn zu „rasieren“ war offensichtlich am leichtesten. Bei einer immer älter werdenden Bevölkerung mit dem natürlichen Sicherheitsbedürfnis Älterer derart realitätsfern umzugehen, überrascht bei der Union. Die Polizisten sind auch die falsche Stelle zum Personalabbau. Viel wichtiger ist der energische Personlabbau bei der Ministerialbürokratie. Nirgendwo war der Nachbau West so perfekt wie in der Verwaltung, unterstützt durch die Buschzulage in den 90er Jahren. Hier fällt der Koalition dramatisch auf die Füße, dass sie die Verwaltungs – und Funktionalreform verstolpert und auf das nächste Jahr verschoben hat. Die Verwaltung ist für die Bevölkerung da, nicht umgekehrt.“