PM 2006-91: Lichdi: Polizei und Justiz sind Verlierer des Personalpokers

Polizeipostenstruktur und effektiver Verwaltungsrechtsschutz in Frage gestellt
Das Kabinett hat in seiner Klausur am Wochenende den Abbau von 6.441 Stellen in der staatlichen Verwaltung beschlossen, davon 3094 im Bereich des Innenministeriums bzw. 2.441 bei der Polizei.
„Eindeutiger Verlierer des Personalpokers ist Polizei und die Justiz. Innenminister Buttolo hat gegen Finanzminister Metz eindeutig den Kürzeren gezogen“, so Johannes Lichdi, innen- und rechtspolitische Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag. „Die Streichung von 2.441 oder ca. 16% der Stellen der Polizei wird tiefgreifende Neustrukturierungen vor allem im ländlichen Raum bedeuten. Eine dünnere Revier- und Postenstruktur ist unausweichlich.“
Auch der Abbau im Bereich der Justizverwaltung wird zu einschneidenden Veränderungen führen. Der Abgeordnete schließt sich der Befürchtung des Vorsitzenden des Sächsischen Richtervereins, Reinhard Schade, an, der vom ‚Raubbau am Rechtsstaat‘ sprach.
„Schon jetzt besteht in der Praxis kaum mehr ein effektiver Rechtsschutz gegen staatliches Verwaltungshandeln, wenn Kläger zwei Jahre auf eine mündliche Verhandlung ihrer Klage warten müssen“, so Lichdi. „Mit einem weiteren Personalabbau bei den Verwaltungsgerichten droht der Rechtsschutz zur Farce zu verkommen.“
„Bemerkenswert ist auch, dass die Staatsregierung einen Personalabbau im Rahmen einer Funktionalreform der staatlichen Verwaltung offensichtlich aufgegeben hat“, so der Innenpolitiker. Im Kommissionsbericht zur Verwaltungsreform vom Oktober 2005, der nicht die Stellen im Polizei- und Justizbereich sowie dem Schul- und Hochschulbereich betrifft, wird ein Personalabbau von 2.000 bis 3.000 Stellen für möglich gehalten. Nach den Beschlüssen der Haushaltsklausur sind noch 1.734 Stellen bis 2010 abzubauen. „Offenbar haben hier die koalitionsinternen Querelen zu Lasten von Polizei und Justiz durchgeschlagen.“