PM 2006-96: GRÜNE erneuern Forderung nach Kompetenzzentrums „Public Private Partnership“

Bauindustrie fordert ebenfalls Kompetenzzentrum
Die bündnisgrüne Fraktion hat ihre Forderung zur Einrichtung eines sächsischen Kompetenzzentrums „Public Private Partnership“ (PPP bzw. ÖPP) erneuert. Michael Weichert, der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sieht sich durch ein aktuelles Positionspapier des Sächsischen Bauindustrieverband (SBIV) ermutigt. Darin wird die sächsische  Staatsregierung ebenfalls zur Einrichtung dieses Kompetenzzentrums aufgefordert. (Freie Presse, 21.03.)
„Public Private Partnership ist ein sinnvolles und geeignetes Instrument, das Investitionsdefizit im öffentlichen Hochbau abzubauen und die vorhandene Bausubstanz besser als bisher zu unterhalten“, so Michael Weichert. „Vor allem kleinere Kommunen aber sind überfordert, ohne klare Maßgaben ÖPP-Projekte voranzutreiben und umzusetzen. Hier muss die Staatsregierung mit einem Kompetenzzentrum Hilfestellung leisten. Davon könnte auch die sächsische Bauwirtschaft profitieren.“ 
„Wir schlagen keine neue bürokratische Struktur vor“, so der Wirtschaftspolitiker. „Ein Team von drei bis vier Leuten aus Finanzministerium, Kommunalaufsicht und dem Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement, die schon jetzt thematisch mit dem Gebiet befasst sind, würden ausreichen.“
Die Landtagsmehrheit aus CDU und SPD hatte am 05. Oktober 2005 einen entsprechenden Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 4/2955) abgelehnt und durch einen Berichtsantrag ersetzt.
In 9 von 13 Flächenländern gab es Ende 2005 entsprechende Einrichtungen zur kommunalen Beratung oder sie waren geplant. Der Freistaat hat bisher nur das Justizzentrums Chemnitz-Kaßberg als Public-Private-Partnership-Modell europaweit ausgeschrieben.
Bundestag und Bundesrat hatten im Juni bzw. Juli 2005 mit breiter Mehrheit ein Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen in der Zusammenarbeit von öffentlichen und privaten Partnern verabschiedet.
Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 4/2955)
Das Positionspapier der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (09/2005)