PM 2007-03: Sachsen LB soll Aktiengesellschaft werden

Weichert begrüßt Rechtsformwandel: Lösung für kommunale Unternehmen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, Michael Weichert, begrüßt den angestrebten Wandel der Rechtsform bei der Sachsen LB:
„Der Rechtsformwandel wird nicht nur die angestrebte Beteiligung Dritter erleichtern. Sie entspricht auch den Vorgaben der EU. Zwischen Banken, die sich wie die Sachsen LB auf dem internationalen Markt bewegen, muss Wettbewerbsgleichheit herrschen.“
Weichert fordert die Staatsregierung auf, auch den Kommunen die Möglichkeit zu eröffnen, ihre Unternehmen in der Form einer Aktiengesellschaft zu führen und die Gemeindeordnung zu ändern. „Bislang verhindert die Gemeindeordnung die Gründung kommunaler AGs. Um privates Kapital auch in kleineren Beträgen zu aktivieren, ist die Rechtsform der Aktiengesellschaft vorteilhaft“, so der Wirtschaftspolitiker.
Weichert forderte gleiches Recht für alle. „Was der Freistaat für sich in Anspruch nimmt, sollte er seinen Kommunen nicht verwehren.“
Nach Plänen des Finanzministeriums soll die Bank des Freistaates von einer Anstalt des öffentlichen Rechts in eine AG umgewandelt werden.