PM 2007-06: Kulturraumgesetz – GRÜNE begrüßen endlich eröffnete Diskussion

Grundsatz des solidarischen Prinzips muss erhalten, demokratisches Prinzip gestärkt werden
Karl-Heinz Gerstenberg, kulturpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, begrüßt die offene Diskussion über die Fortschreibung des Kulturraumgesetzes.
„Jetzt muss in einer kleinen Novelle die Befristung des Gesetzes gestrichen und die erhöhte Landesförderung festgeschrieben werden. Die Kulturräume und ihre Einrichtungen brauchen schnellstens finanzielle Sicherheit für die nächsten Jahre“, erklärt er.
Die Verwaltungsreform mit den zu erwartenden neuen Landkreisen mache jedoch in einem zweiten Schritt die Diskussion über einen neuen Zuschnitt der Kulturräume und ihrer Entscheidungsgremien notwendig. „In dieser Debatte dürfen wir es uns nicht zu bequem machen. Es wäre ein Schildbürgerstreich, bewährte und gut funktionierende Kulturräume zu zerschneiden. Im Gegenteil: Der Kulturraumgedanke legt es nahe, größere Kulturräume zu bilden. So liegt beispielsweise ein Zusammenschluss der Kulturräume Elbtal und Sächsische Schweiz – Osterzgebirge auf der Hand. Nur so lassen sich die wachsenden Finanzierungslasten für die Kultureinrichtungen auf mehr Schultern verteilen.“
Grundsatz des Gesetzes müsse weiterhin das solidarische Prinzip zwischen Freistaat, Landkreisen und Gemeinden bleiben. Es müsse gesichert werden, dass die Kommunen sich nicht der Verantwortung für ihre Kultureinrichtungen entziehen. Gerstenberg fordert zudem: „Um die  Entscheidungsfindung bei der Kulturförderung demokratischer zu gestalten, muss das Mitspracherecht des Kulturbeirates gestärkt werden und der Beiratsvorsitzende eine Stimme im Kulturkonvent bekommen.“