PM 2007-07: Umstrittene GA-Förderung – GRÜNE unterstützen Jurk

CDU darf vernünftige Änderungen in der Wirtschaftsförderung nicht blockieren – Leipzig droht gegenüber Halle in Nachteil zu geraten
Im Kabinettsstreit um die GA-Förderung unterstützt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD) in seiner Forderung nach regional einheitlichen Fördersätzen bei der Wirtschaftsförderung.
„Die CDU-Minister dürfen vernünftige Änderungen in der sächsischen Wirtschaftsförderung nicht blockieren“, kritisiert Fraktionsvorsitzende Antje Hermenau. Die GRÜNE-Fraktion hatte bereits im Juli 2005 dem Landtag einen entsprechenden Antrag vorgelegt (Drs. 4/2483).
„Für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung in Sachsen, brauchen wir regional einheitliche Fördersätze“, verlangt Hermenau. „So können Fehlsteuerungen bei Standortentscheidungen der Unternehmen vermieden werden.
In höheren Subventionen für strukturschwache Regionen liege die Gefahr, dass sich Unternehmen wegen der höheren Fördersätze nur kurzfristig für schwächere Regionen entscheiden und alsbald wieder abwandern.
Seit dem 1.1.2007 werden in Sachsen-Anhalt regional einheitliche Fördersätze im Rahmen der GA-Förderung gezahlt. „Diesem Beispiel muss Sachsen folgen“, fordert die grüne Fraktionschefin. „Ich erwarte, dass der Ministerpräsident seinen Wirtschaftsminister gegen die CDU-Kollegen unterstützt. Sonst droht Leipzig im Standortwettbewerb gegenüber Halle in Nachteil zu geraten. Ob es uns nun gefällt oder nicht: Ballungsräume sind die stärksten Wachstumsräume.“
Der Antrag „Aufbau Ost: Umsteuern in Sachsen!“