PM 2007-101: Unter Deckmantel der ‚Wehrhaftigkeit‘ betreibt Mackenroth schädliche Symbolpolitik
Einschränkung der Grundrechte trifft auf Dauer alle Bürger
Zur Ankündigung von Justizminister Geert Mackenroth (CDU), <
„Verständlicherweise wollen viele Menschen alle rechtlichen Möglichkeiten zur Verhinderung von Neo-Nazi-Demonstrationen ausschöpfen. Aber schränken wir unsere Grundrechte wegen der Nazis ein, haben diese einen Sieg davongetragen.“
Lichdi verweist darauf, dass die Bestimmung des Ortes und der Zeit der Versammlung zum Kernbereich des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit nach Art. 8 des Grundgesetzes gehört.
„Mackenroth strebt offensichtlich Verbotsmöglichkeiten gegen Rechtsextremisten und so genannte ‚Linksextremisten‘ an. Wer die Türe zu einer staatlichen Meinungskontrolle öffnet, legt die Axt an das Grundrecht der Versammlungsfreiheit. Über kurz oder lang lässt sich dies auch gegen Demokraten wenden“, ist der rechtspolitische Sprecher überzeugt.
Eine klare Abgrenzung nach der ‚Würde der Orte‘ ist außerdem nicht möglich: „Warum soll etwa das Völkerschlachtdenkmal in Leipzig geschützt werden – nur weil uns dort Herr Worch Jahr für Jahr mit seinem Besuch ‚beehren‘ will? Was ist mit dem Lager Hellerberge in Dresden, von wo aus die rassisch verfolgten Dresdner in die Vernichtungslager deportiert wurden? Oder soll der Dresdner Altmarkt gesperrt werden, auf dem Bombenopfer des 13. Februar verbrannt wurden, wo aber auch der Strietzelmarkt stattfindet“? fragt Lichdi.
„Minister Mackenroth betreibt schädliche Symbolpolitik, die niemandem nützt. Viel wirkungsvoller ist es, wenn die Bürgerinnen und Bürger aktiv für die Demokratie eintreten. Anstatt im Zweifel repressiv zu agieren, sollte sich Herr Mackenroth am nächsten 13. Februar aktiv mit uns den Nazis entgegenstellen“, so Lichdi.
Er fordert Minister Mackenroth auf, umgehend den Gesetzentwurf vorzulegen, um eine seriöse Diskussion zu ermöglichen.