PM 2007-102: Exzellenz-Initiative der Staatsregierung ist Etikettenschwindel

Das ist klassische Innovationsförderung – Echter Exzellenz- Wettbewerb muss offenes Verfahren sicherstellen
Die GRÜNEN im Sächsischen Landtag begrüßen zwar die heute veröffentlichen Pläne der Staatsregierung zur Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die Hochschulen. Doch sie üben auch Kritik. „Das ist das Gegenteil eines offenen und transparenten Exzellenzwettbewerbs“, so Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, der Parlamentarische Geschäftsführer und hochschulpolitische Sprecher der Fraktion. „Die Exzellenz-Initiative der Staatsregierung ist ein Etikettenschwindel.“
Wer sich wie die Staatsregierung vorab auf bestimmte Technologien, Anwendungsfelder und letztlich auch Hochschulen festlege, erteile dem Wettbewerbsprinzip eine klare Absage. „Die Initiative zugunsten der Nano- und Mikroelektronik ist klassische Innovationsförderung mit europäischen Mitteln. Ich fordere die Staatsregierung jedoch auf, eine solche Förderung aus EU-Geldern von der Einrichtung eines Exzellenz-Wettbewerbs zu trennen.“
„Bei einer Exzellenz-Initiative muss ein offenes Verfahren sichergestellt werden, das die Fehler des bundesweiten Wettbewerbs vermeidet. Wir wollen ganzheitliche Exzellenz, die nicht nur einseitig auf Grundlagenforschung abhebt, sondern Exzellenz auf den ganzen Wissenschaftsprozess von herausragender Lehre, Nachwuchsförderung und Grundlagen- wie Anwendungsforschung bezieht.“
Der Antrag der GRÜNEN-Fraktion auf eine sächsische Exzellenzinitiative war am vergangenen Donnerstag von der Koalition abgelehnt worden, obwohl Wissenschaftsministerin Stange sich positiv dazu geäußert hatte.
Angesichts der jetzt bekannt gewordenen Pläne der Staatsregierung warnt Gerstenberg: „Es ist zu befürchten, dass durch die einseitige Förderung ausgewählter Grundlagenforschung die Anstrengungen der Hochschulen für innovative Lehre weiterhin nicht belohnt werden. Auch die herausragenden Forschungsleistungen von Fachhochschulen finden keine Berücksichtigung.“
Grüner Antrag (Drs. 4/7607)
‚Innovation in Forschung und Lehre stärken – Exzellenzprinzip ausbauen‘