PM 2007-108: Welcher Sheriff schießt schneller?
Innen- und Justizminister sollten lieber ihre Hausaufgaben machen
Die heutigen Ankündigungen von Staatsminister Mackenroth zum besseren Opferschutz haben bei der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag Verärgerung hervorgerufen.
„Es geht nicht darum, welcher Sheriff schneller schießt“, kommentiert Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, den Wettlauf der Ankündigungen zwischen Innen- und Justizminister. „Sie müssen vor allem ins Schwarze treffen. Ich erwarte von den Ministern, dass sie ihre Vorschläge konkret benennen und deren Wirksamkeit zum Schutz potenzieller Opfer darlegen.“
„Sexueller Missbrauch passiert in den meisten Fällen durch Verwandte und Bekannte. Daran müssen sich auch die Vorschläge der Minister messen lassen“, so Lichdi.
„Die Staatsregierung sollte ihre Verantwortung zum Schutz der Opfer in erster Linie durch die Sicherstellung der Qualität einfacher kriminalistischer Arbeit nachkommen“, so der Abgeordnete. Eine polizeiinterne Untersuchung zum ‚Fall Stephanie‘ kam zu dem Ergebnis <