PM 2007-109: Nichtraucherschutz in Sachsen

Die GRÜNE-Fraktion begrüßt die Haltung von Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) zu einem künftigen Nichtraucherschutz in Sachsen.
Kritisch sieht Sozialpolitikerin Elke Herrmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) allerdings Milbradts Wunsch nach einer Ausnahmeregelung für Festzelte. „Bröckelt an dieser Stelle etwa die konsequente Linie des Ministerpräsidenten? Sind etwa für den Ende des Jahres angekündigten Regierungsentwurf noch weitere Zugeständnisse an Wirtschaftsminister Jurk zu erwarten?“
„Machen sie Nägel mit Köpfen, Herr Milbradt. Stimmen sie im April unserem Gesetzentwurf zum Nichtraucherschutz zu. Der ist klar und konsequent“, fordert Elke Herrmann.
Der grüne Gesetzentwurf zum Nichtraucherschutz wird im April in den Ausschüssen behandelt.
Gesetzentwurf ‚Nichtraucherschutz in Sachsen‘ (Drs. 4/7850)