PM 2007-110: Ökolandbau – Fehlerhafter Einsatz von Steuergeldern

Weichert: Tillich verteilt Millionen mit der Gießkanne
Sachsen steht im Ländervergleich beim Ökolandbau an letzter Stelle der Flächenländer. Das ergab eine Kleine Anfrage der GRÜNEN-Fraktion (Drs. 4/7888). Umweltminister Stanislaw Tillich (CDU) verteidigte diese schlechte Bilanz mit dem Hinweis auf ein „langsames, aber stetiges Wachstum“ des Sektors im Freistaat. 
„Das geringe Wachstum beim Ökolandbau liegt tatsächlich nicht am mangelnden Geld, sondern an der Gießkannenförderung des Umweltministeriums“, kritisiert Michael Weichert, Agrarpolitiker der GRÜNEN-Landtagsfraktion.
„Im Programm Umweltgerechte Landwirtschaft wurde alles und jeder gefördert, wie beispielsweise die pfluglose Bodenbearbeitung in der konventionellen Landwirtschaft. Hier konnten sich also selbst Betriebe bedienen, die weit davon entfernt sind, ökologisch zu wirtschaften“, wirft Weichert Staatsminister Tillich vor. „Hunderte Millionen Euro hat der Freistaat deshalb für Maßnahmen bezahlt, die weder der Umwelt helfen noch langfristig ökonomisch Sinn machen. Dass der Ökolandbau in Sachsen abgehängt wurde, ist eine Folge des falschen Einsatzes von Steuergeldern.“
Der Abgeordnete verwies auf das Ziel des Landesentwicklungsplans von 2002, dass 10 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche ökologisch bewirtschaftet werden sollen. In einer Vereinbarung mit der Umweltallianz hatte der Minister eigenmächtig das Landesrecht uminterpretiert und einen Vertrag unterzeichnet, in dem das Ziel auf 5 Prozent herabgesetzt worden war.
Kleine Anfrage: Entwicklung des ökologischen Landbaus in Sachsen im Jahr 2006 (Drs. 4/7888)