Datum: 02. April 2007

PM 2007-112: GRÜNE enttäuscht über Ausgestaltung der «Aktion für Einander»

Landtagsfraktion hat sächsischen Modellversuch für Bürgerarbeit beantragt
Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag ist enttäuscht über die Ausgestaltung der «Aktion für Einander» für Langzeitarbeitslose in Dresden. (dpa, 28.03.07)
„Es ist gut, dass die Arge Dresden öffentlich subventionierte Arbeitsstellen schafft“, so Elke Herrmann, die sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag. „Aber mit der Beschränkung der Anstellung auf elf Monate, bleiben wir beim in Deutschland leider üblichen ‚Drehtüreffekt‘. Die Mehrzahl der Betroffenen droht nach elf Monaten wieder vor dem ‚Nichts‘ zu stehen.“
Die GRÜNE-Fraktion fordert dagegen für Sachsen ein Modellprojekt zur Bürgerarbeit. Ein entsprechender Antrag wurde in den Landtag eingebracht und wird im April in den Ausschüssen behandelt (Drs. 4/7724).
„Wir setzen uns dafür ein, angelehnt an die Beispiele aus Sachsen-Anhalt, Langzeitarbeitslosen eine unbefristete Perspektive mit eigenem Einkommen zu bieten“, so Herrmann.
„Im Freistaat Sachsen stehen ausreichend ESF-Mittel zur Verfügung, um entsprechende Projekte auch über mehrere Jahre mit zu finanzieren“, so die grüne Sozialpolitikerin.
Grüner Antrag ‚Modellprojekt Bürgerarbeit für Sachsen in Anlehnung an das Modell von Bad Schmiedeberg (Sachsen-Anhalt) (Drs. 4/7724):