PM 2007-114: CDU-Fraktions-Klausur

Das ist kein Klimaschutz, das ist Braunkohleschutz – CDU-Fraktion fällt eigener Kanzlerin in den Rücken
Zur der heute von der CDU-Fraktion beschlossenen ‚Klimaschutzerklärung‘, erklärt Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
„Der Beschluss der CDU-Fraktion ist kein Klimaschutz, sondern Braunkohleschutz. Die CDU-Fraktion fällt ihrer eigenen Kanzlerin in den Rücken. Wenn Deutschland seine C02-Emissionen senken will, muss sich auch in Sachsen viel mehr bewegen. Mit dieser Erklärung können sie sich nicht einmal mehr in der Union blicken lassen.“
„Das von CDU-Fraktionschef Fritz Hähle proklamierte Ziel des Ausbaus der Erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung in Deutschland bis
zum Jahr 2020 auf mindestens 20 Prozent ist ein Treppenwitz. Bei der Fortschreibung der jetzigen Entwicklung wird dieses Ziel bereits im Jahr 2013 erreicht sein.“
Den Vorwurf der CDU-Fraktion, die Braunkohle würde gegenüber der Steinkohle bei den aktuellen Vorschlägen des Bundesumweltministers benachteiligt, weist Hermenau entschieden zurück. „Warum soll ausgerechnet der klimaschädlichste Energieträger die größten Subventionen erhalten?“, fragt Hermenau. „Die Forderung der CDU-Fraktion läuft darauf hinaus, dass der Energiekonzern Vattenfall Zertifikate in Milliardenhöhe geschenkt bekäme. Denn Verschmutzungsrechte werden an der Börse gehandelt.“
„Der Beschluss der CDU-Fraktion macht deutlich, dass sie in der Klimapolitik die ‚Rote Laterne‘ innerhalb Deutschlands nicht aus der Hand geben will.“