PM 2007-117: Landtag verpasst grundlegende Reform der Abgeordnetenbezüge

Transparenz und steuerliche Gleichbehandlung mit Bürgern bleiben unerfüllte Ziele
Zu den bekannt gewordenen Plänen der Koalitionsfraktionen CDU und SPD zur Neuregelung des Abgeordnetengesetzes erklärt Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN-Fraktion:
„Der Koalition fehlt leider der Mut zu einer großen Reform der Abgeordnetenbezüge, wie sie in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein vollzogen wurde. Sachsen bleibt damit weit hinter den Anforderungen eines modernen Abgeordnetengesetzes zurück.“
„Ich frage mich, wie CDU, SPD und Linksfraktion der Öffentlichkeit erklären wollen, dass sie bei der Höhe der Bezüge nicht zumindest dem Vorschlag der Kommission folgen und die Abgeordnetengehälter an das produzierende Gewerbe beziehungsweise den öffentlichen Dienst koppeln“, ist Gerstenberg verwundert. Zudem wäre eine Berücksichtigung der Entwicklung von Transfereinkommen und Renten notwendig. Stattdessen sollen die Bezüge am Einkommen der Berufsrichter ausgerichtet werden.“Das ist für mich Rosinenpickerei, um eine wesentlich größere Erhöhung durchzusetzen.“
„Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Abgeordnetenentschädigung sowie steuerliche Gleichbehandlung mit den Bürgerinnen und Bürgern des Landes bleiben mit diesen Plänen weiterhin unerfüllte Ziele. Mit einer Zusammenfassung aller Bezüge zu einem voll zu versteuernden ‚Abgeordnetengehalt‘ wäre diese leicht zu erreichen. Wer hat hier eigentlich Angst vor dem Finanzamt?“