PM 2007-118: Hermenau – Keine Änderungen bei Höhe der Ostförderung

Mehr Forschungsförderung statt Straßenbau
Die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Antje Hermenau, weist die Kritik der NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft an der Ostförderung zurück.
„Ich lehne jede Änderung an der Höhe des Solidarpakts ab, solange nicht parallel der Länderfinanzausgleich neu und ehrlich verhandelt wird. Frau Kraft vergleicht Äpfel mit Birnen, wenn sie kriselnde Städte im Ruhrgebiet mit dem ostdeutschen Glanzstück Dresden vergleicht“, so Hermenau. „Die Ost-SPD sollte die NRW-SPD-Chefin zur Horizonterweiterung in die ostdeutsche „Provinz“ einladen.“
„Der Solidarpakt war ein politisches Kompensationsgeschäft für die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs im Jahr 2001″, erinnert Hermenau. Die Kompensation war nötig, weil die Finanzkraft der ostdeutschen Kommunen nur zu 64 Prozent in die Berechnung des Länderfinanzausgleichs aufgenommen wurde. Damit wurden Länder wie Nordrhein-Westfalen und Bayern künstlich ärmer, ein Land wie Sachsen künstlich reicher gerechnet.“ Solange dieser Fehler nicht behoben sei, könne man über die Solidarpaktmittel nicht verhandeln.
Hermenau setzt sich aber für einen zielgenaueren Einsatz von Solidarmitteln ein. „Die klassische Infrastrukturlücke im Osten ist inzwischen gering. Wesentliche Ansiedlungseffekte durch Straßenbau sind in Zukunft nicht mehr zu erwarten. Die Innovationslücke der Unternehmen hingegen ist groß genug, um unternehmensnahe Forschung stärker mit Solidarpaktmitteln zu fördern.“ Die ostdeutschen Bündnisgrünen forderten schon seit ihrer Hallenser Erklärung vom Februar letzten Jahres unisonso, die Zweckbindung der Solidarpaktmittel zu modernisieren und gleichzeitig deren Zweckentfremdung harsch zu sanktionieren.
„Dem Westen der Republik ist am meisten geholfen, wenn möglichst große Teile des Ostens zum Ende des Solidarpakts im Jahr 2019 finanziell verlässlich auf eigenen Füßen stehen“, so die GRÜNE-Fraktionsvorsitzende.