PM 2007-12: Videoüberwachung ist der falsche Weg
Gewaltprävention muss sich an Bürgerrechten orientieren
Der innenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Johannes Lichdi, lehnt die von Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) geplante Videoüberwachung in der Äußeren Neustadt in Dresden weiterhin ab.
Mit der Überwachungsmaßnahme will das Innenministerium auf Ausschreitungen reagieren, wie sie zuletzt in der Silvesternacht stattgefunden haben.
„Der Nutzen der Videoüberwachung für die Gewaltprävention erscheint äußerst zweifelhaft“, so Lichdi. „Dem stehen der massive Eingriff in die Privatsphäre und erhebliche Kosten gegenüber. Gewaltprävention muss sich an den Bürgerrechten orientieren.“
Der grüne Innenpolitiker verweist auf die Ausschreitungen in der Silvesternacht in Leipzig-Connewitz, die trotz der dortigen Videoüberwachung erfolgten. Die Zahl der Randalierer in Leipzig überstieg sogar die derjenigen in Dresden.
„Die Silvester-Ausschreitungen in Dresden-Neustadt zeigen lediglich, dass nicht genügend Polizeibeamte vor Ort waren. Selbst das Polizeirevier war von den Sprengattacken mit Knallkörpern betroffen“, erläutert Lichdi. „Auch der Innenminister sollte akzeptieren, dass die Videoüberwachung in der Dresdner Kommunalpolitik parteiübergreifend abgelehnt wird“ – so auch von Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel (CDU) und der CDU-Stadtratsfraktion. Schon vor dem Stadtrat hatte der Ortsbeirat Neustadt seine Ablehnung der Videoüberwachung ausgesprochen.
„Die überwiegende Mehrheit der Bürger der Neustadt ist sowohl gegen Randale, als auch gegen die Videoüberwachung.“ Die Befürworter der Überwachungsmaßnahme, die Buttolo vor kurzem empfangen habe, vertreten offenkundig nur eine kleine Minderheit. Der Innenminister liege falsch, wenn er anderes behaupte.
Johannes Lichdi widerspricht auch dem Versuch Buttolos, ein <