Datum: 03. April 2007

PM 2007-120: Braunkohle – NAP II – Beschlüsse Bundesrat

Hermenau: „Zocken für Braunkohle – auf Kosten von Klima und Verfassung“
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag greifen die Staatsregierung wegen ihrer Energiepolitik an.
„Die Staatsregierung lässt nichts unversucht, der Braunkohle im Wettbewerb bessere Positionen auf Kosten des Klimas zu verschaffen“, kritisiert Antje Hermenau, die Vorsitzende der GRÜNEN-Fraktion. „Doch die Mitbewerber werden sich gegen diese Marktverzerrung wehren.“
Auf Antrag des Freistaates Sachsen hat der Bundesrat am vergangenen Freitag beschlossen, dass im Nationalen Allokationsplan für die Handelsperiode 2008 bis 2012 (NAP II) die Braunkohle deutlich gegenüber anderen Brennstoffen bevorteilt werden soll. Danach sollen Braunkohlekraftwerke 950 g CO2 pro kWh ausstoßen dürfen, Gaskraftwerke dagegen nur 365 CO2 pro kWh.
Hermenau verwies auf die offizielle Stellungnahme des Freistaates Sachsen zum NAP vom Mai 2006. Dort wurde versucht, über die Betriebsstunden und die spezifischen Emissionen die Braunkohle besser zu stellen. Im Mai 2006 forderte die Staatsregierung noch 830 g CO2 pro kWh, jetzt 950.
„Die Staatsregierung wird zum Zocker“, so Hermenau. „Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Fakten nur noch am Rande interessieren.“
Die grüne Fraktionsvorsitzende wies daraufhin, dass die Politik der Staatsregierung erhebliche verfassungsrechtliche Probleme aufwerfe. Die Hersteller von Gas-Kraftwerken würden Benachteiligung, wie sie der Freistaat plane, nicht hinnehmen. Entsprechende juristische Gutachten – wie etwa im Auftrag des europäischen Energieunternehmens Statkraft – liegen bereits vor.
Bundesrats-Antrag (Drs. 58/07)
Stellungnahme des Freistaates zum NAP aus dem Mai 2006
Stellungnahme des europäischen Energieunternehmens Statkraft
http://www.emissionshandel-fichtner.de/pdf/nap_stellungnahme_statkraft.pdf