PM 2007-121: Ganzes Land blutet für umstrittenes Dresdner Prestigeprojekt

Johannes Lichdi kritisiert Haushaltssperre für Straßenprojekte
Zur erfolgten Haushaltssperre im kommunalen Straßenbau aufgrund des Bauvorhabens Waldschlösschenbrücke (LVZ, 03.04.), erklärt Johannes Lichdi, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion: „Das Vorgehen des Wirtschaftsministeriums ist heuchlerisch. Noch im Januar 2005 hatte Staatsminister Thomas Jurk erklärt, dass die für die Förderung der Waldschlösschenbrücke vorgesehenen Gelder zweckgebunden sind und nicht für Bundes- und Staatsstraßenvorhaben verwendet werden können. Im Umkehrschluss müsste das heißen, dass Gelder aus anderen Töpfen nicht für die Waldschlösschenbrücke verwendet werden dürfen“ (Drs. 4/306).
„Das Projekt der Waldschlösschenbrücke erhält damit eine weitere absurde Dimension. Auf Kosten kommunaler Straßenbauprojekte in Sachsen werden Gelder für ein zweifelhaftes Prestigeprojekt gesperrt – und das, obwohl die Baumaßnahme Waldschlösschenbrücke in keinem Bedarfsplan des Freistaates Sachsen eingeordnet ist. Offenbar sind die vom Regierungspräsidium in Aussicht gestellten 96 Millionen Euro für die Stadtautobahn Waldschlösschenbrücke trotz gegenteiliger Beteuerungen nicht durch den Haushalt gedeckt. Jetzt bluten die Regionen auch noch beim Straßenbau“, mutmaßt Lichdi.
Lichdi fragt sich zudem, woher die zusätzlichen 20 Millionen Euro für den kommunalen Straßenbau kommen sollen. „Wofür verabschiedet das Parlament Haushaltspläne, wenn das Wirtschaftsministerium ohne weiteres zusätzliche Mittel in dieser Größenordnung für den Straßenbau beantragen kann?“
Kleine Anfragen „Fördergelder des Freistaates Sachsen für die Waldschlösschenbrücke in Dresden I+II“ (Drs. 4/306 und 4/307)