PM 2007-122: Klimaschutz – Umweltminister leistet Offenbarungseid

Lichdi: Staatsregierung verabschiedet sich offiziell vom Klimaschutz
„Pünktlich zur Veröffentlichung des zweiten Teils des internationalen Klimaberichts am Freitag in Brüssel, verabschiedet sich die sächsische Staatsregierung nun auch offiziell vom Klimaschutz.“ Zu dieser Einschätzung kommt Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, nach der Antwort von Umweltminister Tillich auf eine Kleine Anfrage (Drs. 4/7980).
Der Abgeordnete hatte die Staatsregierung nach einer Zielvorgabe aus dem Klimaschutzprogramm von 2001 gefragt und wollte wissen, ob die angestrebte Emissionsmenge  von 44 Mio. Tonnen pro Jahr noch aktuell sei. Kurz und knapp beschied die Staatsregierung: <>
„Für einen Umweltminister ist das ein Offenbarungseid“, so Lichdi. „Denn Minister Tillich kann auch keine Wege aufzeigen, wie das Ziel in den kommenden Jahren erreicht werden kann. Kein Wunder, denn schon jetzt emittiert Sachsen über 52 Mio. Tonnen – mit steigender Tendenz.“
„Leider verweigert sich die Staatsregierung dem Thema Klimaschutz gänzlich. Aber schlimmer: Mit dem geplanten Neubau eines neuen Braunkohleblocks in Boxberg werden die Probleme noch verschärft“, kritisiert Lichdi. „In Deutschland fehlt jede Strategie, wie die Klimaschutzziele, die die EU-Regierungschefs beschlossen haben, umgesetzt werden.“
Am 12. April wird in Boxberg der Grundstein für den neuen Braunkohleblock gelegt. Mit der Inbetriebnahme des Kraftwerks wird sich die sächsischen CO2-Bilanz um weitere 4 -5 Mio. Tonnen C02/pro Jahr verschlechtern.
Kleine Anfrage „Entwicklung der CO2-Emissionen in Sachsen“ (Drs. 4/7980)