PM 2007-123: GRÜNE wollen Verbeamtung von Professoren abschaffen

Koalitionsquerelen um Hochschulgesetz sind peinlich für die Koalition, schädlich für die Hochschulen
Die GRÜNEN im Sächsischen Landtag kritisieren die Koalitionsquerelen um das Hochschulgesetz und schlagen eine Alternative zum Streit um die Personalhoheit vor. „Die Querelen von CDU und SPD um das Hochschulgesetz sind für die Koalition peinlich. Für die betroffenen Hochschulen sind sie hingegen schädlich“, so der Parlamentarische Geschäftsführer und hochschulpolitische Sprecher Dr. Karl-Heinz Gerstenberg. „An den Hochschulen wächst der Eindruck, dass es nicht um die Interessen der Hochschulen, sondern um knallharte Machtfragen geht, die auf ihrem Rücken ausgetragen werden.“ Durch den Streit um die Personalhoheit wird nur zugedeckt, dass die Koalition kein wirklich innovatives Hochschulgesetz vorlegen wird.
Gerstenberg zufolge zeigt das gestern von Mitgliedern der Universität Leipzig vorgestellte Papier für ein Hochschulautonomiegesetz die tatsächlichen Probleme auf. Die Forderungen nach eigenverantwortlicher   Ausgestaltung der Organisation durch die Hochschulen und demokratischen Strukturen entsprechen Kerninhalten des grünen Hochschulgesetzentwurfs.
In Bezug auf den Koalitionsstreit schlug Gerstenberg eine Alternative vor. „Wer Spitzenforscher angemessen bezahlen will, muss zuallererst die Verbeamtung der Professoren abschaffen. Wenn Hochschullehrer künftig als Angestellte eingestellt werden, lassen sich bei tarifvertraglichen Regelungen auch entsprechende Öffnungsklauseln für Spitzengehälter vereinbaren“, so der Hochschulpolitiker. Bei einer solchen Regelung, wie sie der grüne Hochschulgesetzentwurf vorsieht, bräuchte weder die Dienstherreneigenschaft des Freistaates noch die Tarifbindung aufgehoben werden. „Wenn Herr Milbradt seine eigenen langjährigen Forderungen noch ernst nimmt, dann muss er jetzt mit dem Beamtenstatus der Professoren Schluss machen. Zumindest dafür hat er unsere volle Unterstützung.“