PM 2007-126: Bürgerentscheid Waldschlösschenbrücke

Hermenau: Suche nach Kompromiss kann kein Rechtsbruch sein
Die Fraktionschefin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Antje Hermenau, wirft Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) vor, seine Untätigkeit in Sachen Welterbetitel Dresdner Elbtal mit falschen Argumenten zu kaschieren.
Der Ministerpräsident hatte mit Verweis auf den Dresdner Bürgerentscheid von 2005 erklärt, dass die Verhinderung des Baus der Waldschlösschenbrücke ein „glatter Rechtsbruch“ wäre.
Die grüne Politikerin weist darauf hin, dass die „Verhinderung“ gar nicht von der Staatsregierung verlangt werde. Vielmehr gehe es darum, in letzter Minute einen Kompromiss zu ermöglichen, der den Erhalt des Welterbestatus für das Dresdner Elbtal sichern könnte: „Im Bürgerentscheid wurde nicht über den vorliegenden monströsen Brückenentwurf, sondern über die Elbquerung und den Verkehrszug abgestimmt. Das Abstimmungsergebnis bietet also durchaus Spielraum für Änderungen in der Ausführung.“
Außerdem werde die Frage, ob die gewünschte Elbquerung in Form eines Tunnels möglich sei, völlig verdrängt.
„Es ist unzulässig, die Suche nach einem Kompromiss mit Verhinderung gleichzusetzen und daraus einen angeblichen Rechtsbruch zu konstruieren. Milbradt schlägt die ausgestreckte Hand der Kompromisswilligen zum Schaden Dresdens, Sachsens und Deutschlands aus“, erklärt Hermenau.
Der Ministerpräsident verkennt völlig die internationale Dimension der Debatte, indem er sie als Scheindiskussion abtut und den Brückenbau mit dem Welterbetitel für vereinbar hält. „Erst spielt Milbradt monatelang den toten Käfer, um dann in seiner Hilflosigkeit eine schon klassisch tragische Rolle einzunehmen.“
Je länger sich die Staatsregierung der Kompromisssuche verweigere, desto wahrscheinlicher werde die drohende internationale Blamage für den Freistaat und die Bundesrepublik.