PM 2007-128: 5-Jahres-Bilanz von MP Milbradt – Ministerpräsident verwaltet den Stillstand

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/ Die GRÜNEN im Sächsischen Landtag fällt die 5-Jahres-Bilanz von Ministerpräsident Milbradt alles andere als überzeugend aus.
„Der Ministerpräsident verwaltet den Stillstand“, so Antje Hermenau, Vorsitzende der GRÜNEN-Fraktion. „Prof. Milbradt fehlt es an politischen Visionen, Sachsen fit für die Zukunft zu machen. Die Koalition ist zu einer Verwaltungsgemeinschaft ‚Milbradt-Jurk‘ verkommen.“
„Beim Zukunftsthema Energie- und Klimapolitik versagen CDU und SPD durch den weiteren Ausbau der Braunkohleverstromung total. Der Ministerpräsident verhindert persönlich, einen höheren Stellenwert der erneuerbaren Energien im Energieprogramm. Die SPD kann sich auch in diesem Bereich nicht durchsetzen. Mit dieser Politik fällt Prof. Milbradt seiner Kanzlerin in den Rücken“, kritisiert Hermenau. „Der Streit um die Ladenöffnungszeiten wurde hingegen von der Koalition in einer Intensität ausgetragen, als hinge davon das Überleben der Menschheit ab.“
„Der Frage des demographischen Wandels stellt sich der Ministerpräsident, lässt aber bisher jeglichen Gestaltungsanspruch vermissen, der über ein Sparprogramm hinausgehen würde“, konstatiert die grüne Fraktionschefin. „In der Bildungspolitik lässt er zu, dass in Sachsen der moderne Ansatz der Einführung von Gemeinschaftsschulen weitgehend verhindert wird. Die Staatsregierung gibt sich damit zufrieden, zur Spitzengruppe der Zweitklassigen zu gehören. In der Hochschulpolitik droht die für die Koalition mittlerweile typische Selbstblockade. Die Verwaltungsreform ist zu einem Interessenpoker in den Hinterzimmern verkommen. Offenbar ist es vor allem das Ziel der Staatsregierung, auf Kosten der Landkreise und Kommunen zu sparen.“
„Dem Ministerpräsidenten fehlt es an politischer Führung“, bedauert Hermenau. „Er ist nicht stark genug, in der CDU-Fraktion ein konstruktives Koalitionsklima durchzusetzen. Die Sozialdemokraten werden wie Galeerensklaven auf der Ruderbank der Koalition behandelt. Die politischen Sitten in Sachsen bleiben verdorben. Das zeigt sich auch darin, dass die Koalition nicht gewillt ist, überzeugende Lösungsvorschläge der Opposition zu übernehmen.“
Völliges Versagen wirft die grüne Fraktionschefin dem Ministerpräsidenten beim drohenden Verlust des Weltkulturerbe-Titels ‚Dresdner Elbtal‘ vor. „Hier ist der Ministerpräsident durch die kompromissunfähige Politik seiner Staatregierung drauf und dran, der Landeshauptstadt Dresden und dem Ruf Sachsens international schweren Schaden zuzufügen.“