PM 2007-13: Keine Verfahrenseröffnung gegen Ermittler im Fall Schommer

Landgericht Dresden hat sich als wirklich unabhängige Instanz erwiesen
Nach der Entscheidung des Landgerichts Dresden, das Hauptverfahren gegen den früheren Korruptionsfahnder Andreas Ball wegen Geheimnisverrats nicht zu eröffnen, erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Landtag:
„Mit dieser Entscheidung hat sich das Landgericht als wirklich unabhängige Instanz erwiesen. Es hebt sich wohltuend von der willfährigen Chemnitzer Staatsanwaltschaft ab, die mit ihren Ermittlungen unmittelbar nach der Aufforderung von CDU-Fraktionschef Fritz Hähle zu einem Rundumschlag gegen die Pressefreiheit angesetzt hatte.“
„Dass schon die Eröffnung der Hauptverhandlung durch das Landgericht Dresden abgelehnt wurde, ist eine unglaubliche juristische Niederlage. Die Rechtskonstruktion der Chemnitzer Staatsanwaltschaft ist wie eine Seifenblase zerplatzt“, führt der Rechtspolitker aus. „Der Verdacht, dass der gesamte Vorgang politischer Einflussnahme geschuldet war, erhärtet sich.“
Hintergrund:
Im Sommer 2005 hatte ein Journalist einen Hinweis auf eine Hausdurchsuchung bei Ex-Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU) bekommen. Andreas Ball, Staatsanwalt bei der Antikorruptionseinheit Ines, wurde von der Staatsanwaltschaft Chemnitz daraufhin als „undichte Stelle“ ausgemacht und wegen Geheimnisverrats angeklagt.