PM 2007-132: Welterbe Dresdner Elbtal – GRÜNE warnen Staatsregierung vor weiterer Vergabe von Bauleistungen

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag warnt die Staatsregierung vor einer weiteren Vergabe der Bauleistungen für die Waldschlösschenbrücke.
„Es ist skandalös, mit welch massivem Druck auf die Dresdner Bürgermeister die Staatsregierung und das Regierungspräsidium die Kompromisssuche zum Erhalt des Welterbes vorerst vereitelt haben“, kritisiert Antje Hermenau, Vorsitzende der GRÜNEN-Fraktion.
„Ich befürchte, dass nun auch noch weitere Bauleistungen im Zuge einer Ersatzvornahme von der Staatsregierung vergeben werden. Das wirtschaftliche Risiko einer solchen Vergabe geht aber voll zu Lasten des Freistaats.“
Die Kritik des CDU-Generalsekretärs an der Sperrung der Gelder durch Wirtschaftsminister Jurk nannte Hermenau „einen Treppenwitz“. „Wer wie Kretschmer von einer <> rede, solle zuvor lieber die Tomanten von den Augen nehmen. In der Politik der Staatsregierung ist in puncto Waldschlösschenbrücke Einmischung in die kommunalen Angelegenheiten seit Jahren Programm.“
„Der Zuwendungsbescheid der Fördermittel an die Stadt ist keineswegs unbefristet“, korrigiert Hermenau Äußerungen aus dem Finanzministerium. „Der Zuwendungsbescheid bezieht sich auf die Jahre 2005 – 2008.“