PM 2007-134: Die Koalition ist in der Krise

Die CDU versucht, ihren kleinen Koalitionspartner noch kleiner zu machen
Zum Streit in der Koalition erklärt Karl-Heinz Gerstenberg,  Parlamentarischer Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
„Die Koalition ist in der Krise. Stillstand und Blockade gehen Hand in Hand. Ich kann es nur begrüßen, wenn die SPD-Minister in der Staatsregierung sich endlich ernsthaft für den Erhalt des Welterbes einsetzen.“
„Der Streit um das Hochschulgesetz zeigt deutlich, dass die CDU immer noch nicht koalitionsfähig geworden ist. In das SPD-geführte Ministerium wird immer wieder hineinregiert.“
„Die CDU versucht, ihren kleinen Koalitionspartner noch kleiner zu machen.“