PM 2007-135: Koalition blockiert Nichtraucherschutz in Sachsen

Gibt es keine Mehrheit in der CDU-Fraktion?
Die Koalition hat heute die Behandlung des grünen Gesetzentwurfs zum Nichtraucherschutzgesetz im Verfassung- und Rechtsausschuss verhindert und den Gesetzentwurf von der Tagesordnung genommen.
„Die Koalition blockiert den Nichtraucherschutz in Sachsen“, empört sich Elke Herrmann, die gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag. „Andere Bundesländer sind viel weiter. Sachsen droht nun zum Schlusslicht zu werden.“
„Gibt es keine Mehrheit in der CDU-Fraktion?“, fragt Herrmann besorgt. Öffentliche Äußerungen von CDU-Abgeordneten legen diese Befürchtung nahe. „Ministerpräsident Milbradt und Ministerin Orosz dürfen nicht nur Sonntagsreden zum Thema halten, sondern müssen die Frage des Nichtraucherschutzes zur Chefsache machen.“
„Sollte die Koalition nur Zeit gewinnen wollen, bis der Gesetzentwurf der Staatsregierung eingebracht ist, dann ist das ganz schlechter parlamentarischer Stil“, entrüstet sich die grüne Gesundheitspolitikerin.