Datum: 25. April 2007

PM 2007-137: Nichtraucherschutz – GRÜNE begrüßen Gesetzentwurf des Kabinetts

Falls die Koalitionsmehrheit für Nichtraucherschutz nicht steht, helfen die GRÜNEN gerne aus
Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag begrüßt den heutigen Beschluss des Kabinetts für einen Gesetzentwurf zum Nichtraucherschutz.
„Ich freue mich über den konsequenten Gesetzentwurf der Staatsregierung“, so Elke Herrmann, gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag. „Offenbar stimmt er mit dem grünen Gesetzentwurf weitgehend überein. Ich begrüße insbesondere, dass der Gesetzentwurf entgegen früheren Äußerungen von Wirtschaftsminister Jurk, auch konsequenten Nichtraucherschutz in Gaststätten beinhaltet.“
„Falls die Koalitionsmehrheit für konsequenten Nichtraucherschutz nicht steht, helfen die GRÜNEN gerne aus“, so Herrmann angesichts ablehnender Äußerungen aus der CDU-Fraktion in den letzten Wochen.
Das strikte Rauchverbot in Heimen und Behinderteneinrichtungen sieht Sozialpolitikerin Elke Herrmann allerdings kritisch. „Uns geht es um Nichtraucherschutz und nicht um Rauchverbot. Ich fürchte, mit dieser Regelung greift der Gesetzentwurf der Staatsregierung zu stark in die Privatsphäre der Betroffenen ein.“
Im grünen Gesetzentwurf ist das Rauchen in Gaststätten nur noch in separaten, abgeschlossenen Nebenräumen ohne Bedienung erlaubt.
Die im Gesetzentwurf der Staatsregierung vorgesehene Ausnahmeregelung für Festzelte lehnt die GRÜNE-Fraktion hingegen ab.
SPD-Wirtschaftsminister Jurk hatte sich laut Sächsischer Zeitung vom 07.02.07 gegen einen konsequenten Nichtraucherschutz in Gaststätten ausgesprochen.
Die GRÜNE-Fraktion hatte im Februar den ersten Entwurf für ein Nichtraucherschutzgesetz in den Landtag eingebracht:
Gesetz zum Schutz von Nichratucherinnen und Nichtrauchern“ (Drs. 4/7850)