PM 2007-138: Über 1.000 Petitionen gegen Abschaffung des kommunalen Baumschutzes im Landtag eingegangen
Einen Tag vor dem ‚Tag des Baumes‘ (25. April) hat der Petitionsausschuss des Sächsischen Landtags eine grüne Initiative gegen die Abschaffung des kommunalen Baumschutzes als Massenpetition anerkannt.
Über 1.000 Petitionen sind bisher beim Landtag auf dem Postweg oder per E-Mail dazu eingegangen. Die Staatsregierung hat nun vier Wochen Zeit, zu der Massenpetition Stellung zu nehmen.
„Ich erwarte, dass nun das unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung daherkommende Verbot von kommunalen Baumschutzsatzungen aus dem ‚Paragrafen-Pranger-Gesetz‘ gestrichen wird“, so Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag.
„Der Widerstand gegen dieses ‚Baum-ab-Gesetz‘ kommt sowohl von Bürgerinnen und Bürgern, Naturschutzverbänden als auch von städtischen Einrichtungen“, so der umweltpolitische Sprecher. „Die Erkenntnis, dass es beim Schutz der Bäume um Erhalt von Lebensqualität, Naturschutz, kommunale Selbstbestimmung und Klimaschutz geht, hat sich offenbar lediglich bei der Staatsregierung noch nicht herumgesprochen.“
Ein Teil der Abgeordneten der Koalition stimmte im Ausschuss sogar gegen die Zulassung als Massenpetition.
„Die geplante Abschaffung kommunaler Baumschutzsatzungen durch das ‚Paragrafen-Pranger-Gesetz‘ geht völlig an den Realitäten vorbei“, kritisiert Lichdi.
Das Artikelgesetz sieht vor, dass künftig Bäume auf Grundstücken bis zu 1.000 qm2 und bis zu zwei Wohneinheiten sowie in Gärten nach dem Bundeskleingartengesetz ohne Genehmigung und Nachpflanzungsverpflichtung gefällt werden dürfen.
Fraktionsvorsitzende Antje Hermenau und Landtagsabgeordneter Johannes Lichdi beteiligent sich morgen am ‚Tag des Baumes‘ an einer Protestaktion der Dresdner GRÜNEN gegen die Abholzung von Bäumen. Auch in Chemnitz ist eine Aktion geplant (Neumarkt, 14 – 17 Uhr).
Ort: Albertplatz, Dresden
Zeit: 14.00 Uhr (Lichdi), 16.15 Uhr (Hermenau)
Mehr Informationen über die seit sieben Wochen laufende Aktion können auf der Sonderseite abgerufen werden:
www.baumschutz-sachsen.de