Datum: 25. April 2007

PM 2007-139: Jugendstrafvollzug – Herrmann: Mackenroth ist der ‚unsichere Kantonist‘

Experten kritisieren Gesetzesvorhaben des Justizministers
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag weist die Vorwürfe von Justizminister Mackenroth gegen die SPD-Fraktion bei Sicherheit und Strafvollzug zurück. (siehe LVZ/DNN vom 25.04.)
„Justizminister Mackenroth ist beim Jugendstrafrecht der ‚unsichere Kantonist'“, kritisiert Elke Herrmann, jugendpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion. „Das Ziel des Jugendstrafrechts, den Jugendlichen in Zukunft ein straffreies Leben zu ermöglichen, muss oberste Priorität behalten. Bei mir entsteht der Eindruck, dass Dr. Mackenroth sich vor allem als Scharfmacher profilieren will.“
Nach dem Fachgespräch „Vorschläge aus der Praxis: Künftiger sächsischer Jugendstrafvollzug“ am vergangenen Donnerstag in Leipzig sieht sie sich in ihrer Kritik an den bekannt gewordenen Plänen aus dem Gesetzentwurf von Justizminister Mackenroth bestätigt.
Nach Ansicht des Geschäftsführers der ‚Deutschen Vereinigung Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfe‘, Jochen Goerdeler, überwiegt im Arbeitsentwurf des Ministeriums zu einem Jugendstrafvollzugsgesetz ein Geist der Bevormundung gegenüber den Jugendlichen. Eine eigenständige gesetzliche Regelung, die verbindliche Einbeziehung der Jugendhilfe und ein klares Bekenntnis zur Resozialisierung als alleiniges Vollzugsziel fehlen im Gesetzentwurf.
„Wenn die Jugendstrafe das Ziel hat, die Jugendlichen zu ändern, dann gehört dazu die Erprobung eigener Verantwortlichkeit. Nur so kann die Gefahr erneuter Straftaten nachhaltig verringert werden“, bekräftigt Elke Herrmann ihre Forderung nach einem Ausbau des offenen Vollzuges zum Regelvollzug.
Die Pläne der Staatsregierung, weibliche Jugendstrafgefangene nicht in der modernen JSA Regis-Breitingen unterzubringen, sondern in der JVA Chemnitz zu belassen, kritisiert die Sozialpolitikerin: „Die Unterschiede in den baulichen Voraussetzungen und in der Personalausstattung lassen befürchten, dass die Mädchen massiv benachteiligt werden.“
„Ich kann nur hoffen, dass die SPD-Fraktion Wort hält und den Gesetzentwurf des Justizministers weiterhin nicht mitträgt“, appelliert Elke Herrmann an den kleinen Koalitionspartner.

Hintergrundpapier der GRÜNEN-Fraktion zur Großen Anfrage (Drs. 4/7383) ‚Jugendkriminalität, Jugendstrafverfahren und Jugendstrafvollzug in Sachsen‘