Datum: 25. April 2007

PM 2007-144: Zuwanderungsgesetz – GRÜNE fordern Signale für Integration

Integrationsfreundliche Bedingungen für Migranten in Sachsen:
GRÜNE erwarten deutliche Verbesserung bei der Wohnsituation von Flüchtlingen
 
Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert deutliche Signale für die Integration von Zuwanderern.
„Sachsen wird – auf kurz oder lang – auf Zuwanderer angesichts des enormen Fachkräftemangels angewiesen sein. Die Staatsregierung wäre gut beraten, auch mit Migranten, die hier um Asyl suchen, menschlich umzugehen, um ein integrationsfreundliches Klima zu schaffen“, so Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, angesichts der Beratungen zur Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes in Sachsen.
„Wir fordern deshalb eine konsequente Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen“, so Herrmann. „Dies wäre auch für die Kommunen weitaus kostengünstiger. Stattdessen lässt sich die Koalition die vermeintliche Abschreckung durch Unterbringung im Heim mehr kosten“, kritisiert Herrmann.
Die Staatsregierung will sich vom Landtag durch das Gesetz die Ermächtigung geben lassen, Ausreisezentren für Flüchtlinge, die abgeschoben werden sollen, zu schaffen. „Angesichts seit Jahren sinkender Flüchtlingszahlen sind diese Ausreisezentren völlig unsinnig. Sie zeigen deutlich die Sicht der Staatsregierung auf Flüchtlingen: Abschiebung statt eines humanitären Umgangs mit Flüchtlingen“, so die GRÜNEN-Politikerin.
„Die Koalition muss endlich über ihren integrationsfeindlichen Schatten springen“, fordert Elke Herrmann. „Die Koalition schadet mit ihrer Flüchtlingspolitik auch den ökonomischen Interessen des Landes.“